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Rechtspopulismus, Rechtsradikale und -extreme

Asozial

existierte schon vor der NS-Zeit als abwertende Zuschreibung für Menschen am Rande der Gesellschaft. Während der Zeit des Nationalsozialismus bezeichnete der Begriff Menschen, die sich nicht in die nationalsozialistische Gemeinschaft einfügten und bildete somit die Grundlage für das NS-Regime, Menschen unterschiedlichster Gruppen aus willkürlichen Gründen zu deportieren.1 Erst 2020 wurden die Betroffenen als Opfer anerkannt und haben seitdem Anspruch auf Entschädigung.2 Heute wird der Begriff manchmal fälschlicherweise übernommen, ohne den nationalsozialistisch belasteten Hintergrund zu kennen. Er wird häufig als Ausdruck für unsoziales, unfreundliches oder boshaftes Verhalten auf individueller Ebene verwendet. Das Konzept wird weiter eingesetzt, um Menschen abzuwerten und sozial auszugrenzen, v. a. auf Basis klassistischer Kategorien wie Armut oder Arbeitslosigkeit.3

Ausländer*innen mit deutschem Pass

taucht –  kaum in gegenderter Form, aber als »Ausländer mit deutschem Pass« – erstaunlicherweise immer wieder auf, ist sachlich falsch und als diskriminierender Widerspruch zu sehen. Vermutlich sind damit Deutsche mit internationaler Geschichte, also mit eigener Einwanderungserfahrung oder Migrationshintergrund gemeint.

Weiterführende Begriffe: Einwander*innenEinwanderer und ihre Nachkommen, Menschen aus eingewanderten Familien, Menschen mit internationaler Geschichte, Migrant*innenNeue Deutsche, PassdeutscheZuwander*innen

Ausmerzen

ist ursprünglich ein Begriff aus der Landwirtschaft zur Sortierung von Zuchtschafen1. Das Wort und die Handlung wurden allerdings von den Nationalsozialist*innen vereinnahmt und in die menschenfeindliche Ideologie übertragen: unliebsame Personen, die nicht dem Bild des Nationalsozialismus entsprachen, wurden vernichtet2. Der Begriff sollte deshalb heute nicht mehr gebraucht werden. Mögliche Alternativen: entfernen, abbauen, abschaffen, tilgen, Fehler(haftes) korrigieren.

Besorgte Bürger*innen

ist 2014 im Zuge der ersten Pegida-Demonstrationen in Dresden als Euphemismus für Menschen mit islamfeindlichen Einstellungen aufgekommen. Es entstand eine Debatte, ob »besorgte Bürger« zu selten gehört würden. Deren »Sorgen« prägten, flankiert von Sarrazins Buch »Deutschland schafft sich ab«1, allerdings schon seit Jahren, den Diskurs. Die Ängste der Betroffenen davor, dass Rassismus in Deutschland allmählich salonfähig wird und reale Folgen für sie hat, waren in Politik und Medien weniger präsent. Entsprechend kann von den unterschiedlichen Sorgen aller Bürger*innen berichtet werden oder von den Einstellungen islamfeindlicher Bürger*innen bzw. von antimuslimischem Rassismus.

Weiterführende Begriffe: BIPoC, Antimuslimischer Rassismus, Deutsche, Einwanderungsgesellschaft, Wir

Bürgerlich (konservativ)

wird zum Teil als beschönigende Beschreibung illiberaler Haltungen verwendet. Bürgerlicher Konservativismus in Deutschland ist freiheitlich-demokratisch geprägt und nicht radikal – anders als viele politische Positionen rechter Kreise, die sich selbst als bürgerlich bezeichnen.

Weiterführende Begriffe: Radikal

Christlich-jüdisch

Als solche Leitkultur oder solches Abendland wird oft eine in Deutschland vorherrschende kulturelle Ordnung bezeichnet. Die Verbindung dieser beiden Begriffe ist historisch falsch (siehe Antijudaismus) und dient häufig der Abgrenzung gegenüber Muslim*innen. Alternativ können z. B. verfassungsgemäße Werte genannt werden, zu denen sich Gläubige aller Religionen, wie auch nicht gläubige Menschen in Deutschland bekennen sollten.

Weiterführende Begriffe: Heimat, Juden, Kulturkreis, Überfremdung, Volk

Deutschenfeindlichkeit

wird in rechtsradikalen und -extremen Kreisen benutzt, um zu behaupten, weiße Deutsche seien von Rassismus durch eingewanderte Menschen, insbesondere Muslim*innen betroffen. Da diesen Minderheiten strukturelle Macht in Deutschland fehlt, trifft der Vorwurf nicht zu, wenn es etwa zu Beleidigungen oder Mobbing kommt. Der ideologisch aufgeladene Begriff relativiert tatsächlich existierenden Rassismus, es findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Trotzdem taucht der umstrittene Begriff seit 2020 als eigene Kategorie »deutschfeindliche Straftaten« in der Statistik des Innenministeriums über politisch motivierte Kriminalität auf1.

Weiterführende Begriffe: Kartoffel-Rassismus

Ethnopluralismus

ist eine rassistische Theorie der Neuen Rechten, die davon ausgeht, es gäbe unveränderte kulturelle Identitäten verschiedener Völker und Kulturkreise, die vor Fremden zu schützen seien, um eine »Reinhaltung« der Kulturen zu erreichen. Ein solches Apartheids-System ist in einer globalisierten Welt nicht realistisch. Darüber hinaus wurde die Weiterentwicklung aller Kulturen der Welt vor allem durch Austausch befördert.
Weiterführende Begriffe: Heimat, Rassismus, Überfremdung, Volk, völkisch

Grenze des Sagbaren

wird in der Berichterstattung oft im Kontext von gezielten sprachlichen Tabubrüchen durch Rechtsradikale und Rechtsextreme erwähnt. Meist geht es um die Frage, ob sich eine Grenze dahin verschoben hat, dass menschenfeindliche und verhetzende Aussagen nun sagbar seien. Allein die Frage kommt einem Zugeständnis an diejenigen gleich, die versuchen, solche Aussagen in die Mitte des gesellschaftlichen und medialen Diskurses zu holen.

Weiterführende Begriffe: Meinungsdiktatur, Political Correctness, Sprachpolizei, Zensur

Heimat

beschreibt, als persönlich definierter Begriff, den Ort, an dem Menschen sich heimisch fühlen, egal ob sie dort geboren sind oder nicht. Entsprechend können Menschen mit internationaler Geschichte eine Verbundenheit zu mehreren Heimaten empfinden. Politisch wird der Heimatbegriff teils weiterhin nationalistisch interpretiert (vgl. Volk). Eine der wenigen Äußerungen des ersten Bundesheimatministers Seehofer (CSU) dazu lautete »Heimatpolitik ist stets eine Politik der Vielfalt«.1

Weiterführende Begriffe: Einwanderungsgesellschaft, Ethnopluralismus, Überfremdung

Heimatschutz

bezieht sich heute teils auf den Denkmalschutz (Schweiz) und ist ebenso ein militärischer Begriff. Er ist belastet, weil Neonazis ihn häufig nutzen (aus der neonazistischen Vereinigung »Thüringer Heimatschutz« ist der NSU entstanden). Zudem wird Heimatschutz von Rechtsradikalen und Rechtsextremen auch als Argument für mehr Umweltschutz und daraus folgend gegen Einwanderung vorgebracht, um die »deutsche Natur« zu erhalten.

Weiterführende Begriffe: Besorgte Bürger*innen, Bürgerlich (konservativ)

Internationaler Holocaust-Gedenktag

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager in Auschwitz-Birkenau befreit. Es war das größte Vernichtungslager des NS-Regimes. Seit 1996 ist dieser Tag in Deutschland Gedenktag, 2005 wurde er von den Vereinten Nationen als Internationaler Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt.

Islamisierung

ist ursprünglich ein historischer Begriff (analog zur Christianisierung). Re-Islamisierung ist der Fachbegriff für eine wachsende Bedeutung islamischer Religionen in der heutigen Zeit. Als politisches Schlagwort verwendet, wird »Islamisierung« mit Radikalisierung assoziiert. Dabei wird Muslim*innen unterstellt, den Islam generell radikal auszulegen oder extremistisch zu agieren. Nicht nur in rechtspopulistischen Kreisen ist der Begriff verbreitet, um vor einer vermeintlichen Überfremdung durch den Islam und seinen (mutmaßlichen) Anhänger*innen zu warnen. Der alarmistische Begriff sollte in der Berichterstattung nicht unreflektiert benutzt werden. Auf Deutschland bezogen wäre eine solche Gefahr durch die rund 6%1 2Muslim*innen, die hier leben, vollkommen unrealistisch.
Weiterführende Begriffe: antimuslimischer Rassismus, IslamfeindlichkeitIslamismusRadikaler Islam, radikale MuslimeSalafismus, Salafisten

 

 

Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau

Am 19. Februar 2020 tötete in Hanau ein Mann aus rassistischen Motiven neun Menschen mit Einwanderungsgeschichte, seine Mutter und sich selbst. Jährlich gedenken seitdem viele Menschen und Initiativen (allen voran die Initiative 19. Februar Hanau1) der Opfer, fordern die vollständige Aufklärung der Tat und setzen sich für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ein.

Jahrestag des Terroranschlags in Halle

Bei einem antisemitischen Anschlag am 09. Oktober 2019 versuchte ein Rechtsextremist, in eine Synagoge in Halle zu gelangen und Juden*Jüdinnen zu töten. Es war der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur. Die Sicherheitstür der Synagoge verhinderte sein Eindringen und er erschoss daraufhin willkürlich eine Passantin und einen Besucher eines Imbisses1. Am 09. Oktober wird seitdem jährlich an diesen Anschlag erinnert.

Kartoffel-Rassismus

ist ein Begriff, den die BILD-Zeitung 2021 nach einer Kontroverse um den Begriff »Süßkartoffel« prägte1. Er impliziert, das Wort Kartoffel sei ein Ausdruck von Rassismus gegen weiße Deutsche, ähnlich wie Deutschenfeindlichkeit. Tatsächlich kann »Kartoffel« durchaus als Beleidigung verwendet und empfunden werden, dennoch ist der Begriff nicht rassistisch. Er hat keinen Bezug zu strukturell verankerter Benachteiligung und weist nicht auf eine historisch gewachsene, diskriminierend verwendete Eigenschaft hin. Weiße Menschen wurden zu keiner Zeit aufgrund der Tatsache unterdrückt, dass sie weiß sind.

Weiterführende Begriffe:Biodeutsche, Wir

Kulturbereicherer

ist zynisch gemeint und stammt aus der rechtsextremen Szene. Der Begriff bezeichnet männliche Geflüchtete. Er soll die radikale Ablehnung von Menschen mit internationaler Geschichte ausdrücken und ist die zynische Auslegung eines Zitats von Sigmar Gabriel (SPD), der 2015 von einer kulturellen Bereicherung durch Geflüchtete sprach.

Weiterführende Begriffe: Überfremdung, Xenophobie

Kulturkreis

stammt aus der Völkerkunde (19. Jh.) und war eine rassistische Vorstellung homogener Ethnien, die in sich abgeschlossen in bestimmten Regionen leben (siehe auch Ethnopluralismus). Diese Lehre ist längst widerlegt. In einer globalisierten Welt kann von geschlossenen Kulturkreisen nicht ausgegangen werden. Anstatt bspw. von einem unbestimmten »islamischen Kulturkreis« zu sprechen, bietet es sich an, präziser zu formulieren und stattdessen z. B. Muslim*innen arabischer Länder zu benennen.1
Weiterführende Begriffe: Heimat

Leitkultur

wurde als Begriff vom Göttinger Politologen Bassam Tibi geprägt, dem zufolge sich Menschen mit Migrationshintergrund in heterogenen Einwanderungsgesellschaften den herrschenden kulturellen Normen anzupassen hätten, ohne die eigene Kultur aufgeben zu müssen1. Der Begriff wurde 2000 vom damaligen CDU-Generalsekretär Friedrich Merz übernommen, der bemängelte, es gebe keine deutsche Leitkultur mehr2. Dabei ging es nicht um gemeinsame Werte, sondern um einen Katalog dessen, was Eingewanderte sich zu eigen machen sollten, wollten sie in Deutschland leben. 2024 wurde der Begriff in das Grundsatzprogramm der CDU aufgenommen3. Im Zuge der Asyldebatte wird Leitkultur als Schlagwort in der bürgerlichen Mitte benutzt, kursiert aber auch unter Rechtsradikalen und -extremen.
Weiterführende Begriffe: Christlich-jüdisch, Kulturkreis, Integration, Integrationsverweigerer, Überfremdung

Lügenpresse

ist ein politisches Schlagwort zur Diffamierung der Medien. Ab den 2000er Jahren nutzten es vor allem Neonazis und Rechtsextreme, es wurde bei Pegida-Demos häufig skandiert, heute hetzen auch rechtsradikale und -extreme Politiker*innen mit diesem oder ähnlichen Begriffen gegen journalistische Medien. Dahinter steht die Verschwörungstheorie, dass in den Medien, vermeintlich planmäßig und gesteuert, Desinformation betrieben würde. Entsprechend werden verächtlich gemeinte Chiffren, wie Staatsfunk, »System-« oder »Mainstream-Medien«, benutzt. »Lügenpresse« war 2014 das Unwort des Jahres.1
Weiterführende Begriffe: Grenze des Sagbaren, Meinungsdiktatur, Political Correctness, Sprachpolizei, Zensur

Meinungsdiktatur

herrscht in Deutschland zwar nicht (Art. 5 GG Meinungsfreiheit), in rechten Kreisen wird trotzdem oft behauptet, man könne seine Meinung nicht mehr äußern. Dahinter steckt meistens die Strategie, rassistische Aussagen zu relativieren und Fortschritte in Sachen sensibler Sprache zu diskreditieren.
Weiterführende Begriffe: Lügenpresse, Political Correctness, Sprachpolizei, Zensur

Neonazi

Kurzform von Neo-Nationalsozialist*in. Neonazis beziehen sich geistig, politisch sowie in der Symbolik und den Aktionsformen auf den Nationalsozialismus. Die neonazistische Szene pflegt das NS-Erbe sowie Traditionen von SA- und SS-Verbänden. Neonazismus ist die radikalste und aggressivste Variante des heutigen Rechtsextremismus. Jeder Neonazi ist rechtsextrem, aber nicht jeder Rechtsextreme ist Neonazi. Viele Rechtsextreme beziehen sich nicht mehr auf den Nationalsozialismus und sind auch nicht mehr an den typischen Symbolen der 1990er Jahre zu erkennen (Glatze, Stiefel, Bomberjacke). Rassistische oder rechtsextreme Ideologien können in allen Spektren der Gesellschaft herrschen, z. B. bei selbsternannten Asylgegner*innen.
Weiterführende Begriffe: Ausländerhass, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus, Hassverbrechen, Hasskriminalität, Ideologien der Ungleichwertigkeit, Neue Rechte, Rechtspopulist

Neue Rechte

beschreibt ein loses Netzwerk Rechtsextremer, die sich seit den 1970er Jahren gegen Ideen der Aufklärung und der Gleichheit der Menschen richten und (im Gegensatz zu Neonazis) auf die Idee der Konservativen Revolution der Weimarer Republik berufen1. Sie beabsichtigen eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus, mit dem Ziel, das politische System in Deutschland grundlegend zu verändern. Wissenschaftlich betrachtet zählen die AfD und die Identitäre Bewegung nicht dazu, da die AfD sich nicht auf die Konservative Revolution bezieht und die Identitäre Bewegung keinen intellektuellen Ansatz verfolgt2. Im öffentlichen Diskurs hingegen werden Organisationen wie die AfD oder die Identitäre Bewegung immer wieder der Neuen Rechten zugeordnet. Auch der Verfassungsschutz zählt die Identitäre Bewegung offiziell zum Spektrum der Neuen Rechten3.

Weiterführende Begriffe: Ethnopluralismus, Extremismus, Neonazis, Rechtsradikale, Rechtspopulismus, Ideologien der Ungleichwertigkeit, Rassismus

Passdeutsche

stammt aus dem Vokabular von Rechtsextremen und wurde zum Beispiel in Texten der NPD verwendet: Dort gibt es Deutsche und »Passdeutsche« (also nicht richtige Deutsche). Letztere sollen damit als »undeutsch« abgewertet werden.
Weiterführende Begriffe: Autochthone Deutsche, Biodeutsche, Copyright-Deutsche, Einbürgerung, Herkunftsdeutsche, Ideologien der Ungleichwertigkeit, Neonazi, Neubürger, Rechtsradikale, Rechtspopulismus

Political Correctness

(engl. politische Korrektheit) kurz: PC, entstand in den 1970er Jahren in den USA und bezeichnete die Forderung nach diskriminierungsfreier Sprache1. Seit den 1990er Jahren wird der Begriff von Rechtsextremen, Rechtsradikalen und Rechtspopulist*innen strategisch umgedeutet und dient als politischer Kampfbegriff, um öffentlichkeitswirksam eine angebliche Meinungsdiktatur und Zensur zu behaupten. Ziel ist es, das Bestreben um diskriminierungskritische Sprache und Handlungen sowie differenzierte Berichterstattung zu diffamieren.
Weiterführende Begriffe: Grenze des Sagbaren, Meinungsdiktatur, Sprachpolizei

Rassismus

ist, wenn strukturell benachteiligte Gruppen oder einzelne Menschen aufgrund tatsächlicher oder vermeintlicher körperlicher oder kultureller Merkmale (z. B. Hautfarbe, Herkunft, Sprache, Religion) pauschal abgewertet und ausgegrenzt werden. Beim klassischen Rassismus wird eine Ungleichheit und Ungleichwertigkeit wegen vermeintlicher biologischer Unterschiede behauptet. Beim Kulturrassismus wird die Ungleichheit und Ungleichwertigkeit mit angeblichen Unterschieden zwischen den »Kulturen« zu begründen versucht.1 Rassismus wird i. d. R. unterteilt in individuellen, institutionellen und strukturellen Rassismus2. Betroffene erleben Rassismus auf all diesen Ebenen oft so häufig, dass man von Alltagsrassismus spricht3.
Weiterführende Begriffe: antimuslimischer Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Ausländerhass, Ethnopluralismus, Hasskriminalität, Ideologien der Ungleichwertigkeit, Marginalisierung, Mikroaggressionen, Rechtsextremismus, Neonazi, Xenophobie

Rechtsextremismus

benennt lt. Verfassungsschutz Bestrebungen, die sich gegen die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen richten und universelle Menschenrechte ablehnen. Die ethnische Zugehörigkeit von Menschen wird in einem verfassungsfeindlichen, rechtsextremen Weltbild höher bewertet und individuelle Rechte treten zugunsten »volksgemeinschaftlicher« Konstrukte zurück. Weitere wesentliche Bestandteile sind neben Rassismus auch Antisemitismus und ein autoritäres Staatsverständnis.1 Oft wird damit lediglich das veraltete Bild typischer Neonazis der 1990er Jahre (Glatze, Stiefel, Bomberjacke) verbunden. Es gibt aber auch in der Mitte der Gesellschaft Menschen mit rechtsextremer und/oder neonazistischer Gesinnung. So können mit dem verallgemeinernden Begriff Rechtsextreme auch Asylgegner*innen gemeint sein. Ebenfalls können manche Aussagen von Politiker*innen als rechtsextrem eingeschätzt werden. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, einige Landesverbände sind gesichert rechtsextremistisch2 3.

Weiterführende Begriffe: Ausländerhass/FremdenfeindlichkeitExtremismus, Hassverbrechen/Hasskriminalität, Islamfeindlichkeit, Neue Rechte, Rechtspopulismus, Rechtsradikal, Xenophobie

Rechtspopulismus

dient oft als Beschreibung für die Politik rassistischer Protestparteien. In der Forschung ist umstritten, ob es sich bei Rechtspopulismus um eine Ideologie handelt oder um einen Politikstil von Parteien der radikalen Rechten1 (vgl. rechtsradikal). Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer kritisiert den Begriff »Rechtspopulismus« als verharmlosend und spricht von einem autoritären Nationalradikalimus.2 Fest steht: Rechtspopulist*innen arbeiten mit Gegensätzen, die von einem »reinen Volk« sowie einer »korrupten (politischen) Elite« ausgehen und mit einem Nationalismus, bei dem Eingewanderte, insbesondere Geflüchtete, als Eindringlinge und Bedrohung dargestellt werden. Vertreter*innen des Rechtspopulismus bzw. Rechtsradikale treten oft als angebliche Hüter*innen der demokratischen Ordnung auf.
Weiterführende Begriffe: Ausländerhass, Ethnopluralismus, Ideologien der Ungleichwertigkeit, Neue Rechte, Rechtsextremismus, Neonazi

Rechtsradikal

beschreibt eine zum Extremen neigende politisch-ideologische Einstellung, weit rechts der Mitte des politischen Spektrums. Oft verfolgen radikale Rechte nationalistische und anti-liberale Ziele, um echte oder angebliche Probleme zu beseitigen und gesellschaftliche Verhältnisse grundlegend zu ändern.1 Dabei stellen Rechtsradikale die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie nicht generell in Frage – im Gegensatz zu Rechtsextremen, die klar verfassungsfeindlich sind (vgl. Radikalismus, Extremismus).
Weiterführende Begriffe: Rechtspopulismus

Remigration

meint als populistische Parole die Ausweisung oder Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund oder Geflüchteten aus Deutschland. Die Forderung wird von Rechtsradikalen und Rechtsextremen erhoben, als Mittel gegen die pluralistische Einwanderungsgesellschaft. Dahinter steht oftmals die Verschwörungstheorie, es sei ein geplanter »Bevölkerungsaustausch« oder eine »Umvolkung« im Gange, die umgekehrt werden müsste.
Weiterführende Begriffe: Ethnopluralismus , Neue Rechte, Rechtspopulismus

Sprachpolizei

ist ein Begriff, der in rechten Kreisen oft verwendet wird, wenn Betroffene sich kritisch über herabwürdigende Bezeichnungen äußern, wie z. B. dem N-Wort1. Da in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht (Art. 5 GG), ist es beiden Seiten unbenommen, Kritik zu äußern. Ausgenommen von der Meinungsfreiheit sind allerdings Handlungen wie Volksverhetzung, Aufruf zu Straftaten, Verleumdung oder Beleidigungen2.
Weiterführende Begriffe: ||Hate Speech, Lügenpresse, Meinungsdikatur, Political Correctness, ||Silencing(-Effekt), ||Trolle, Zensur

 

Staatsfunk

ist eine diffamierende und faktisch falsche Bezeichnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach dem Solidarprinzip durch Rundfunkgebühren finanziert, um seinen Informationsauftrag unabhängig von Staat und Regierung zu erfüllen.
Weiterführende Begriffe: Lügenpresse, Meinungsdikatur, Zensur

Überfremdung

ist ein politisches Schlagwort, das von Rechtsextremen und teils auch in der Politik verwendet wird. Es dient meist als Argument gegen die multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, z. B. in Debatten um den Bau von Moscheen. Dahinter steckt häufig eine völkisch-nationalistische Vorstellung, in der als nicht deutsch empfundene Menschen und ihre Kultur eine Gefahr für die »deutsche Identität«, das »Volk« oder die innere Sicherheit Deutschlands sind. Dass die Bundesrepublik bspw. wirtschaftlich von Einwanderung profitiert und sie sich demografisch positiv auswirkt, wird dabei ausgeblendet. »Überfremdung« wurde bereits 1993 zum Unwort des Jahres gewählt.1
Weiterführende Begriffe: christlich-jüdisch, Ethnopluralismus, Gescheiterte IntegrationIntegrationIntegrationsverweiger*in, Islamisierung, Kulturbereicherer, Kulturkreis, NeonaziParallelgesellschaft, Rechtsradikal

Volk

meint im politischen Sinn die gesamte Bevölkerung eines Landes. Heute wird der Begriff von Rechtsradikalen und Rechtsextremen meistens darüber definiert, wer nicht dazu gehört – i.d.R. sind es BIPoC (auch die deutschen) , Muslim*innen und Ausländer*innen. Bundeskanzlerin Merkel drückte es 2016 dagegen sehr simpel aus, sie befand: »Alle sind das Volk.«1
Weiterführende Begriffe: völkisch

Völkisch

ist ein belasteter historischer Begriff und begründet die Zugehörigkeit zum deutschen Volk durch Rassentheorien (NS-Sprache: »Volksgemeinschaft«). Er wurde während der Nazi-Zeit oft als Synonym für nationalsozialistisch verwendet. Versuche von Rechtsradikalen, die Begriffe »völkisch« und »Volksgemeinschaft« positiv zu besetzen, sind bislang gescheitert.
Weiterführende Begriffe: Volk

White Supremacy

Die Idee der White Supremacy (dt. weiße Vorherrschaft) wird von extremen Rechten vertreten, die titulieren, sie hätten qua ihres Weißseins das Recht auf Macht und Herrschaft und seien BIPoC überlegen. In der Critical Race Theory ist White Supremacy nicht nur eine Ideologie, sondern beschreibt das gesellschaftliche System, in dem weiße Menschen Privilegien haben und Macht ausüben und BIPoC strukturell unterdrückt sind1.

Weiterführende Begriffe: Ideologien der Ungleichwertigkeit

Zensur

wäre im Sinne des Grundgesetzes eine staatliche Kontrolle von Medien vor ihrer Veröffentlichung (Vorzensur) und ist in Deutschland verboten (Art. 5 GG). Die Meinungsfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo andere Rechte verletzt werden, z. B. durch Volksverhetzung. Werden strafbare Inhalte im Internet nachträglich gelöscht, geschieht das im Rahmen der Strafverfolgung und / oder des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, NetzDG. Teilweise wird eine »Zensur« beklagt, wenn gegen rassistische Äußerungen und für zivile Umgangsformen appelliert wird. Tatsächlich ist das lediglich ein Ausdruck guter Manieren und einer Meinungsvielfalt im demokratischen Diskurs.
Weiterführende Begriffe: Lügenpresse, Meinungsdiktatur, Political Correctness (PC), Sprachpolizei, Staatsfunk