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Rechtspopulismus, Rechtsradikale und -extreme

Altparteien

sind lt. Duden Parteien mit langer parlamentarischer Tradition. Der Begriff wurde für Nazipropaganda, z. B. von Joseph Göbbels benutzt, um die NSDAP als neue, vorgeblich junge politische Partei zu propagieren. Er wird heute in diskreditierender Absicht für bewährte demokratische Parteien im Bundestag verwendet.

Ausländer mit deutschem Pass

taucht erstaunlicherweise immer wieder auf, ist sachlich falsch und als diskriminierender Widerspruch zu sehen. Vermutlich ist damit Deutsche mit internationaler Geschichte, also mit eigener Einwanderungserfahrung oder || Migrationshintergrund gemeint.

Besorgte Bürger

ist 2014 im Zuge der ersten Pegida-Demonstrationen in Dresden als Euphemismus für Menschen mit ||islamfeindlichen Einstellungen aufgekommen. Es entstand eine Debatte, ob »besorgte Bürger*innen« zu selten gehört würden. Deren »Sorgen« prägten allerdings seit Jahren den Diskurs, flankiert von Sarrazins Buch »Deutschland schafft sich ab« (2010). Die Ängste der Betroffenen davor, dass ||Rassismus in Deutschland allmählich salonfähig wird und reale Folgen für sie hat, waren in Politik und Medien weniger präsent. Entsprechend kann von den unterschiedlichen Sorgen aller Bürger berichtet oder von den Einstellungen islamfeindlicher Bürger gesprochen werden.

Bürgerlich (konservativ)

wird zum Teil als beschönigende Beschreibung illiberaler Haltungen verwendet. Bürgerlicher Konservativismus in Deutschland ist freiheitlich-demokratisch geprägt und nicht ||radikal – anders als viele politische Positionen rechter Kreise, die sich selbst als bürgerlich bezeichnen.

Weiterführende Begriffe: ||Radikal

Christlich-jüdisch

als solche ||Leitkultur oder solches Abendland wird oft eine in Deutschland vorherrschende kulturelle Ordnung bezeichnet. Die begriffliche Verbindung ist historisch falsch (siehe ||Antijudaismus) und dient häufig der Abgrenzung gegenüber ||Muslimen. Alternativ können z. B. verfassungsgemäße Werte genannt werden, zu denen sich Gläubige aller Religionen, wie auch nicht gläubige Menschen in Deutschland bekennen sollten.

Ethnopluralismus

ist ein rassistische Theorie der ||Neuen Rechten, die davon ausgeht, es gäbe unveränderte kulturelle Identitäten verschiedener Völker und ||Kulturkreise, die vor Fremden zu schützen seien, um eine »Reinhaltung« der Kulturen zu erreichen. Dass ein solches Apartheids-System in einer globalisierten Welt nicht möglich ist und eine Weiterentwicklung aller Kulturen der Welt vor allem durch Austausch befördert wurde, ist scheinbar irrelevant.

Weiterführende Begriffe: ||Heimat, ||Rassismus, ||Überfremdung, ||Volk, ||völkisch

Heimat

beschreibt, als persönlich definierter Begriff, den Ort an dem Menschen sich heimisch fühlen, egal ob sie dort geboren sind oder nicht. Entsprechend können ||Menschen mit internationaler Geschichte eine Verbundenheit zu mehreren Heimaten empfinden. Politisch wird der Heimatbegriff teils weiterhin nationalistisch interpretiert (vgl. ||Volk). Eine der wenigen Äußerungen des ersten Bundesheimatministers Seehofer (CSU) dazu lautete »Heimatpolitik ist stets eine Politik der Vielfalt«.1

Weiterführende Begriffe: ||Einwanderungsgesellschaft, ||Ethnopluralismus, ||Überfremdung

Islamisierung

ist ursprünglich ein historischer Begriff (analog zur Christianisierung). Re-Islamisierung ist der Fachbegriff für eine wachsende Bedeutung islamischer Religionen in der heutigen Zeit. Als politisches Schlagwort verwendet, wird »Islamisierung« mit Radikalisierung assoziiert. Dabei wird ||Muslimen unterstellt, den Islam generell ||radikal auszulegen oder ||extremistisch zu agieren. Nicht nur in ||rechtspopulistischen Kreisen ist der Begriff verbreitet, um vor einer vermeintlichen ||Überfremdung durch den Islam und seinen (mutmaßlichen) Anhänger*innen zu warnen. Der alarmistische Begriff sollte in der Berichterstattung nicht unreflektiert benutzt werden. Auf Deutschland bezogen wäre eine solche Gefahr durch die rund 6% Muslim*innen1 2, die hier leben, vollkommen unrealistisch.

Kulturbereicherer

ist zynisch gemeint und stammt aus der ||rechtsextremen Szene. Der Begriff bezeichnet ||Menschen aus Einwandererfamilien. Er soll die radikale Ablehnung einer Bereicherung Deutschlands durch ||Menschen mit internationaler Geschichte ausdrücken.

Weiterführende Begriffe: ||Überfremdung, ||Xenophobie

Kulturkreis

stammt aus der Völkerkunde (19. Jh.) und war eine rassistische Vorstellung homogener Ethnien, die in sich abgeschlossen in bestimmten Regionen leben (siehe auch ||Ethnopluralismus). Diese Lehre ist längst wiederlegt. In einer globalisierten Welt kann von geschlossenen Kulturkreisen nicht ausgegangen werden. Anstatt bspw. von einem unbestimmten islamischen Kulturkreis zu sprechen, bietet es sich an präziser zu formulieren und stattdessen z. B. Muslime arabischer Länder zu benennen.1

Weiterführende Begriffe: ||Heimat

Leitkultur

wurde als Begriff vom Göttinger Politologen Bassam Tibi geprägt, dem zufolge sich ||Migranten in heterogenen Einwanderungsgesellschaften den herrschenden kulturellen Normen anzupassen hätten, ohne die eigene Kultur aufgeben zu müssen. Der Begriff wurde 2000 vom damaligen CDU-Generalsekretär Friedrich Merz übernommen, der bemängelte, es gebe keine deutsche Leitkultur mehr. Dabei ging es nicht um gemeinsame Werte, sondern um einen Katalog dessen, was ||Einwanderer sich zu eigen machen sollten, wollten sie in Deutschland leben. Der Begriff wird im Zuge der Asyldebatte als Schlagwort in der bürgerlichen Mitte benutzt, kursiert aber auch unter radikalen Rechten.

Lügenpresse

ist ein politisches Schlagwort zur Diffamierung der Medien. Ab den 2000er Jahren nutzten es vor allem ||Neonazis und ||Rechtsextreme, es wurde bei Pegida-Demos häufig skandiert, heute hetzen auch rechtsradikale Politker*innen mit diesem oder ähnlichen Begriffen gegen journalistische Medien. Dahinter steht die Verschwörungstheorie, dass in den Medien, vermeintlich planmäßig und gesteuert, Desinformation betrieben würde. Entsprechend werden verächtlich gemeinte Chiffren, wie ||Staatsfunk, »System-« oder »Mainstream-Medien«, benutzt. »Lügenpresse« war 2014 das Unwort des Jahres.1

Weiterführende Begriffe: ||Meinungsdiktatur, || Sprachpolizei, ||Zensur

Meinungsdiktatur

herrscht in Deutschland zwar nicht (Art. 5 GG Meinungsfreiheit), in rechten Kreisen wird trotzdem in zahlreichen Meinungsbekundungen bemängelt, man könne seine Meinung nicht mehr äußern. Das Ziel dieser Strategie ist, sich als angeblich unterdrückte Freiheitskämpfer*innen darzustellen und rassistische Aussagen zu relativieren.

Weiterführende Begriffe: ||Lügenpresse, ||Sprachpolizei, ||Zensur

Neonazi

Kurzform von Neo-Nationalsozialist. Neonazis beziehen sich geistig, politisch sowie in der Symbolik und den Aktionsformen auf den Nationalsozialismus. Die neonazistische Szene pflegt das NS-Erbe sowie Traditionen von SA- und SS-Verbänden. Neonazismus ist die radikalste und aggressivste Variante des heutigen ||Rechtsextremismus. Jeder Neonazi ist rechtsextrem, aber nicht jeder Rechtsextreme ist Neonazi. Viele Rechtsextreme beziehen sich nicht mehr auf den Nationalsozialismus und sind auch nicht mehr an den typischen Symbolen der 1990er Jahre zu erkennen (Glatze, Stiefel, Bomberjacke). Rassistische oder rechtsextreme Ideologien können in allen Spektren der Gesellschaft herrschen, z. B. bei selbsternannten ||Asylgegnern.

Neue Rechte

beschreibt lt. Verfassungsschutz Rechtsextreme, die sich seit den 70er Jahren gegen Ideen der Aufklärung und der Gleichheit der Menschen richten. Sie beabsichtigten eine Intellektualisierung des ||Rechtsextremismus, mit dem Ziel das politische System in Deutschland grundlegend zu verändern. Wissenschaftlich betrachtet zählt die AfD mangels Intellektualität nicht dazu1, obwohl die Partei teils als parlamentarischer Arm der Neuen Rechten gesehen wird.

Passdeutsche

stammt aus dem Vokabular von ||Rechtsextremen und wurde zum Beispiel in Texten der NPD verwendet: Dort gibt es ||Deutsche und »Passdeutsche« (also nicht richtige Deutsche). Letztere sollen damit als »undeutsch« abgewertet werden.

Rassismus

ist, wenn strukturell benachteiligte Gruppen oder einzelne Menschen aufgrund tatsächlicher oder vermeintlicher körperlicher oder kultureller Merkmale (z. B. Hautfarbe, Herkunft, Sprache, Religion) pauschal abgewertet und ausgegrenzt werden. Beim klassischen Rassismus wird eine Ungleichheit und Ungleichwertigkeit wegen vermeintlicher biologischer Unterschiede behauptet. Im Kulturrassismus wird die Ungleichheit und Ungleichwertigkeit mit angeblichen Unterschieden zwischen den »Kulturen« zu begründen versucht.1

Rechtsextremismus

benennt lt. Verfassungsschutz Bestrebungen, die sich gegen die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschrechte ablehnen. Das verfassungsfeinliche, rechtsextreme Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit. Individuelle Rechte treten zugunsten »volksgemeinschaftlicher« Konstrukte zurück. Weitere wesentliche Bestandteile sind ||Antisemitismus und ein autoritäres Staatsverständnis1. Oft wird damit lediglich das veraltete Bild typischer ||Neonazis der 1990er Jahre (Glatze, Stiefel, Bomberjacke) verbunden. Es gibt aber auch in der Mitte der Gesellschaft Menschen mit rechtsextremer und/oder neonazistischer Gesinnung. So können mit dem verallgemeinernden Begriff Rechtsextreme auch ||Asylgegner gemeint sein. Selbst manche Aussagen von Politiker*innen können als rechtsextrem eingeschätzt werden.

Rechtspopulismus

dient oft als Beschreibung für die Politik rassistischer Protestparteien. In der Forschung ist umstritten, ob es sich bei Rechtspopulismus um eine Ideologie handelt oder um einen Politikstil von Parteien der radikalen Rechten (vgl. ||rechtsradikal). Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer kritisiert den Begriff »Rechtspopulismus« als verharmlosend und spricht von einem autoritären Nationalradikalimus.1 Fest steht: Rechtspopulist*innen arbeiten mit Gegensätzen, die von einem »reinen ||Volk« sowie einer »korrupten (politischen) Elite« ausgehen und mit einem Nationalismus, bei dem ||Migranten, insbesondere ||Geflüchtete, als Eindringlinge und Bedrohung dargestellt werden. Vertreter*innen des Rechtspopulismus bzw. Rechtsradikale treten oft als vermeintliche Hüter*-innen der demokratischen Ordnung auf.

Rechtsradikal

beschreibt eine zum Extremen neigende politisch-ideologische Einstellung, weit rechts der Mitte des politischen Spektrums. Oft verfolgen radikale Rechte nationalistische und anti-liberale Ziele, um echte oder angebliche Probleme zu beseitigen und gesellschaftliche Verhältnisse grundlegend zu ändern.1 Dabei stellen Rechtsradikale die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie nicht generell in Frage – im Gegensatz zu ||Rechtsextremen, die klar verfassungsfeindlich sind (vgl. ||Radikalismus, ||Extremismus). Entsprechend kann man beispielsweise von der AfD als einer rechtsradikalen Partei sprechen oder konkreter von einer autoritären nationalradikalen Partei.

Weiterführende Begriffe: ||Rechtspopulismus

Remigration

meint als populistische Parole die Ausweisung oder ||Abschiebung von ||Migranten oder ||Geflüchteten aus Deutschland. Die Forderung wird von ||Rechtsradikalen und ||Rechtsextremen erhoben, als Mittel gegen die pluralistische ||Einwanderungsgesellschaft. Dahinter steht oftmals die Verschwörungstheorie, es sei ein geplanter »Bevölkerungsaustausch« oder eine »Umvolkung« im Gange, die umgekehrt werden müssten.

Weiterführende Begriffe: ||Ethnopluralismus , ||Neue Rechte, ||Rechtspopulismus

Sprachpolizei

ist ein Begriff der in rechten Kreisen oft verwandt wird, wenn Betroffene sich kritisch über herabwürdigende Bezeichnungen äußern, wie z. B. dem N-Wort.1 Da in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht (Art. 5 GG), ist es beiden Seiten unbenommen Kritik zu äußern.

Weiterführende Begriffe: ||Lügenpresse, ||Meinungsdikatur, ||Zensur

Staatsfunk

diffamierende und faktisch falsche Bezeichnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach dem Solidarprinzip durch Rundfunkgebühren finanziert, um seinen Informationsauftrag unabhängig von Staat und Regierung zu erfüllen.

Weiterführende Begriffe: ||Lügenpresse, ||Meinungsdikatur, ||Zensur

Überfremdung

ist ein politisches Schlagwort, das von ||Rechtsextremen und teils auch in der Politik verwendet wird. Es dient meist als Argument gegen die multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, z. B. in Debatten um den Bau von Moscheen. Dahinter steckt häufig eine – ||völkisch-nationalistische – Vorstellung, in der als nicht deutsch empfundene Menschen und ihre Kultur eine Gefahr für die »deutsche Identität«, das »||Volk« oder die innere Sicherheit Deutschlands sind. Dass die Bundesrepublik bspw. wirtschaftlich von Einwanderung profitiert und sie sich demografisch positiv auswirkt, wird dabei ausgeblendet. »Überfremdung« wurde bereits 1993 zum Unwort des Jahres gewählt.1

Volk

meint im politischen Sinn die gesamte Bevölkerung eines Landes. Heute wird der Begriff von ||Rechtsradikalen und ||Rechtsextremen meistens darüber definiert, wer nicht dazu gehört – i.d.R. sind es ||Muslime (auch die deutschen) und ||Ausländer. Bundeskanzlerin Merkel drückte es 2016 dagegen sehr simpel aus, sie befand: »Alle sind das Volk.«1

Weiterführende Begriffe: ||völkisch

Völkisch

_ ist ein belasteter historischer Begriff und begründet die Zugehörigkeit zum deutschen Volk durch Rassentheorien (NS-Sprache: »Volksgemeinschaft«). Er wurde während der Nazi-Zeit oft als Synonym für »nationalsozialistisch« verwendet. Versuche von radikalen Rechten die Begriffe »völkisch« und »Volksgemeinschaft« positiv zu besetzen, sind bislang gescheitert.

Weiterführende Begriffe: ||Volk

Zensur

_ wäre im Sinne des Grundgesetzes eine staatliche Kontrolle von Medien, vor ihrer Veröffentlichung (Vorzensur) und ist in Deutschland verboten (Art. 5 GG). Die Meinungsfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo andere Rechte verletzt werden, z. B. durch Volksverhetzung. Werden strafbare Inhalte im Internet nachträglich gelöscht, geschieht das im Rahmen der Strafverfolgung und/oder des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, NetzDG. Teilweise wird eine »Zensur« beklagt, wenn online gegen rassistische Äußerungen und für zivile Umgangsformen appelliert wird. Tatsächlich zeigt dies lediglich gute Manieren, Anstand und eine Meinungsvielfalt im demokratischen Diskurs.

Weiterführende Begriffe: ||Lügenpresse, ||Meinungsdiktatur, ||Sprachpolizei, ||Staatsfunk