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Grenze des Sagbaren

wird in der Berichterstattung oft im Kontext von gezielten sprachlichen Tabubrüchen durch Rechtsradikale und Rechtsextreme erwähnt. Meist geht es um die Frage, ob sich eine Grenze dahin verschoben hat, dass menschenfeindliche und verhetzende Aussagen nun sagbar seien. Eine solche Infragestellung kann jedoch einem Zugeständnis an jene gleichkommen, die versuchen derartige Aussagen in die Mitte des gesellschaftlichen und medialen Diskurses zu holen.

Lügenpresse

ist ein politisches Schlagwort zur Diffamierung der Medien. Ab den 2000er Jahren nutzten es vor allem Neonazis und Rechtsextreme, es wurde bei Pegida-Demos häufig skandiert, heute hetzen auch rechts-radikale Politker*innen mit diesem oder ähnlichen Begriffen gegen journalistische Medien. Dahinter steht die Verschwörungstheorie, dass in den Medien, vermeintlich planmäßig und gesteuert, Desinformation betrieben würde. Entsprechend werden verächtlich gemeinte Chiffren, wie Staatsfunk, »System-« oder »Mainstream-Medien«, benutzt. »Lügenpresse« war 2014 das Unwort des Jahres.1

Sprachpolizei

ist ein Begriff der in rechten Kreisen oft verwandt wird, wenn Betroffene sich kritisch über herabwürdigende Bezeichnungen äußern, wie z. B. dem N-Wort.1 Da in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht (Art. 5 GG), ist es beiden Seiten unbenommen Kritik zu äußern.

Zensur

wäre im Sinne des Grundgesetzes eine staatliche Kontrolle von Medien, vor ihrer Veröffentlichung (Vorzensur) und ist in Deutschland verboten (Art. 5 GG). Die Meinungsfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo andere Rechte verletzt werden, z. B. durch Volksverhetzung. Werden strafbare Inhalte im Internet nachträglich gelöscht, geschieht das im Rahmen der Strafverfolgung und / oder des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, NetzDG. Teilweise wird eine »Zensur« beklagt, wenn online gegen rassistische Äußerungen und für zivile Umgangsformen appelliert wird. Tatsächlich ist das lediglich ein Ausdruck guter Manieren und einer Meinungsvielfalt im demokratischen Diskurs.