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Lügenpresse

ist ein politisches Schlagwort zur Diffamierung der Medien. Ab den 2000er Jahren nutzten es vor allem Neonazis und Rechtsextreme, es wurde bei Pegida-Demos häufig skandiert, heute hetzen auch rechts-radikale Politker*innen mit diesem oder ähnlichen Begriffen gegen journalistische Medien. Dahinter steht die Verschwörungstheorie, dass in den Medien, vermeintlich planmäßig und gesteuert, Desinformation betrieben würde. Entsprechend werden verächtlich gemeinte Chiffren, wie Staatsfunk, »System-« oder »Mainstream-Medien«, benutzt. »Lügenpresse« war 2014 das Unwort des Jahres.1

Meinungsdiktatur

herrscht in Deutschland zwar nicht (Art. 5 GG Meinungsfreiheit), in rechten Kreisen wird trotzdem oft bemängelt, man könne seine Meinung nicht mehr äußern. Dahinter steckt meistens die Strategie, rassistische Aussagen zu relativieren und Fortschritte in Sachen sensibler Sprache zu diskreditieren.

Sprachpolizei

ist ein Begriff der in rechten Kreisen oft verwandt wird, wenn Betroffene sich kritisch über herabwürdigende Bezeichnungen äußern, wie z. B. dem N-Wort.1 Da in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht (Art. 5 GG), ist es beiden Seiten unbenommen Kritik zu äußern.