Archiv

Armuts- oder Wirtschaftsflüchtlinge

sind abwertende Bezeichnungen, die aussagen sollen, dass Asylsuchende vor allem aus wirtschaftlicher Not fliehen und damit das Grundrecht auf Asyl ausnutzen würden. Besonders oft werden Menschen aus den Maghreb-Staaten sowie Rom*nja als vermeintliche Armutsflüchtlinge bezeichnet, die jedoch oft fliehen, weil sie starker Diskriminierung ausgesetzt sind. Wenn Menschen tatsächlich aus wirtschaftlichen Gründen einreisen, kann auch von Arbeitseinwanderung gesprochen werden (siehe auch Armutszuwander*in, Asylmissbrauch, Asylbetrüger*in).

Asylanten

Der Begriff ist negativ konnotiert. Er wird häufig dann verwendet, wenn Geflüchtete als Bedrohung oder Belastung betrachtet werden und nicht als Schutzsuchende. Weitere Alternativen: Asylsuchende,exilierte Menschen, je nach Status auch Asylberechtigte, geschützte Personen.

Asylkritiker / Asylgegner

wären im eigentlichen Wortsinn eher Kritiker*innen der Asylgesetzgebung, wie z.B. der Residenzpflicht für Geflüchtete. Tatsächlich sind Asylkritiker*innen/-gegner*innen oft Euphemismen für diejenigen, die sich rechtsextrem, rechtsradikal oder rassistisch gegen Geflüchtete äußern. Die Begriffe werden häufig als Selbstbezeichnungen von Rechtsextremen, Rechtsradikalen oder Rechtspopulisten benutzt. Da das Recht auf Asyl im Grundgesetz niedergeschrieben ist, kann dessen vollkommene Ablehnung als verfassungsfeindlich eingestuft werden. In der Berichterstattung können Menschen mit rechtsextremen Positionen als Rechtsextreme bezeichnet werden. Die Nachrichtenagentur dpa verwendet die Begriffe Asylkritiker/Asylgegner seit Juli 2015 nicht mehr, weil sie beschönigend sind.

Asylmissbrauch

ist ein politisches Schlagwort, das seit den 1980er Jahren vor allem dann verwendet wird, wenn es um eine Einschränkung des Asylrechts geht, ähnlich wie die Begriffe »Asyltourismus« oder »Sozialtourismus«. Gleichzeitig handelt es sich um einen Kampfbegriff von Rechtsradikalen oder Rechtsextremen, die das Recht auf Asyl an sich infrage stellen wollen. Bereits 2001 wird im Zuwanderungsbericht des Bundesinnenministeriums gefordert, den Begriff nur im Zusammenhang mit Einzelfällen zu verwenden. Ein Recht einzufordern bzw. zu beantragen, ist kein Missbrauch, selbst wenn das Begehren erfolglos bleibt. Missbräuchlich ist erst der Betrugsversuch.

Extremismus

bezeichnet laut Polizei und Verfassungsschutz extreme politische Haltungen, mit dem Ziel sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung durchzusetzen. Extremisten handeln verfassungsfeindlich, oft auch gewaltsam. Der Begriff ist umstritten, weil er undifferenziert ist und voraussetzt, dass es nur einen extremen linken und rechten Rand gibt. Ideologien der Ungleichwertigkeit und die Ablehnung der Demokratie finden sich jedoch auch in der Mitte der Gesellschaft. Umgangssprachlich wird Extremismus oft irrtümlich mit Radikalismus gleichgesetzt. Siehe auch Rechtsextremismus.

Weiterführende Begriffe: Hasskriminalität, Neonazi, Rechtspopulist, Dschihadismus.

Islamfeindlichkeit

bezeichnet eine generell ablehnende Haltung gegenüber dem Islam und seinen Glaubensrichtungen, sowie gegenüber Menschen muslimischen Glaubens und ihren religiösen Praktiken. Im Gegensatz zu Islamophobie benennt Islamfeindlichkeit eine aktive Ablehnung, keine diffuse Angst (Phobie, griechisch: Angst). Synonym kann auch der Begriff antimuslimischer Rassismus verwendet werden, weil er verdeutlicht, dass es dabei weniger um Religionsfragen geht, sondern vielmehr um Ausgrenzung.

Leitkultur

wurde als Begriff vom Göttinger Politologen Bassam Tibi geprägt, dem zufolge sich Migranten in heterogenen Einwanderungsgesellschaften den herrschenden kulturellen Normen anzupassen hätten, ohne die eigene Kultur aufgeben zu müssen. Der Begriff wurde 2000 vom damaligen CDU-Generalsekretär Friedrich Merz übernommen, der bemängelte, es gebe keine deutsche Leitkultur mehr. Dabei ging es nicht um gemeinsame Werte, sondern um einen Katalog dessen, was Einwanderer sich zu eigen machen sollten, wollten sie in Deutschland leben. Der Begriff wird im Zuge der Asyldebatte als Schlagwort in der bürgerlichen Mitte benutzt, kursiert aber auch unter radikalen Rechten.

Mohammedaner

ist ein veralteter Begriff und als Synonym für Muslime unpassend, weil Muslim*innen Mohammed nicht als Gott verehren. In der Regel findet der Begriff auf einschlägig islamfeindlichen Blogs Verwendung und ist abfällig gemeint.

Rechtspopulismus

dient oft als Beschreibung für die Politik rassistischer Protestparteien. In der Forschung ist umstritten, ob es sich bei Rechtspopulismus um eine Ideologie handelt oder um einen Politikstil von Parteien der radikalen Rechten (vgl. rechtsradikal). Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer kritisiert den Begriff »Rechtspopulismus« als verharmlosend und spricht von einem autoritären Nationalradikalimus.1 Fest steht: Rechtspopulist*innen arbeiten mit Gegensätzen, die von einem »reinen Volk« sowie einer »korrupten (politischen) Elite« ausgehen und mit einem Nationalismus, bei dem Migranten, insbesondere Geflüchtete, als Eindringlinge und Bedrohung dargestellt werden. Vertreter*innen des Rechtspopulismus bzw. Rechtsradikale treten oft als vermeintliche Hüter*-innen der demokratischen Ordnung auf.

Überfremdung

ist ein politisches Schlagwort, das von Rechtsextremen und teils auch in der Politik verwendet wird. Es dient meist als Argument gegen die multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, z. B. in Debatten um den Bau von Moscheen. Dahinter steckt häufig eine – völkisch-nationalistische – Vorstellung, in der als nicht deutsch empfundene Menschen und ihre Kultur eine Gefahr für die »deutsche Identität«, das »Volk« oder die innere Sicherheit Deutschlands sind. Dass die Bundesrepublik bspw. wirtschaftlich von Einwanderung profitiert und sie sich demografisch positiv auswirkt, wird dabei ausgeblendet. »Überfremdung« wurde bereits 1993 zum Unwort des Jahres gewählt.1

Xenophobie

(griech. xeno, fremd) bezeichnet die ablehnende Haltung gegenüber einer Gruppe, die als fremd wahrgenommen wird, aber nicht automatisch fremd sein muss, wie zum Beispiel Schwarze Deutsche oder deutsche Muslime. Xenophobie ist eine Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.