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Asyl

Abschiebung

bezeichnet die unter Zwang erfolgende Ausreise eines ||Ausländers aus Deutschland. In vielen Fällen findet sie unter Anwendung von polizeilicher Gewalt sowie in Begleitung von Polizeibeamt*innen statt. Behörden verwenden dafür den Begriff »Rückführung«, der von Flüchtlingshilfsorganisationen als euphemistisch kritisiert wird.

Abschiebungsverbot

Wird kein Asyl und keine Eigenschaft als ||Flüchtling zuerkannt, kann für ||Asylsuchende ein sogenanntes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot erteilt werden, sofern Gefahr für Leib, Leben und Freiheit nach einer ||Abschiebung besteht. So ||geschützte Personen erhalten den nationalen ||subsidiären Schutz mit einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel für ein Jahr, haben aber weniger Rechte als anerkannte ||Flüchtlinge sowie subsidiäre Schutzberechtigte nach europäischem Recht.

AnkER-Zentrum

abgekürzt für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. ||Geflüchtete sollen in diesen Lagern so lange wohnen müssen, bis ihre ||Asylverfahren endgültig abgeschlossen sind. Danach sollen sie auf zugewiesene Wohnorte verteilt oder direkt ||abgeschoben werden können. Es wird kritisiert, dass Asylverfahren oft viele Monate lang dauern und Schutzsuchende sich in dieser Zeit nicht frei bewegen können. Auch sei in diesen Einrichtungen keine unabhängige Verfahrungs- und Rechtsberatung gewährleistet. Seit August 2018 gibt es sieben AnkER-Zentren, alle befinden sich in Bayern.

Armuts- oder Wirtschaftsflüchtlinge

sind abwertende Bezeichnungen, die aussagen sollen, dass ||Asylsuchende vor allem aus wirtschaftlicher Not fliehen und damit das Grundrecht auf Asyl ausnutzen  würden. Dagegen spricht, dass die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Derzeit werden hauptsächlich Geflohene aus den ||Maghreb-Staatensowie ||Roma als vermeintliche Armutsflüchtlinge bezeichnet, die jedoch oft fliehen, weil sie in den Balkanstaaten starker Diskriminierung ausgesetzt sind. Wenn Menschen tatsächlich aus wirtschaftlichen Gründen einreisen, kann auch von Arbeitseinwanderung gesprochen werden.

Asyl

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem das Recht auf Asyl in der Verfassung festgeschrieben ist: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«, heißt es in § 16a Grundgesetz. Doch dieses Recht wurde 1993, nach einer Welle rassistischer und ausländerfeindlicher Gewalttaten, mit dem sogenannten »Asylkompromiss« stark eingeschränkt und ist weitgehend vom EU-Recht abgelöst. Lediglich ein bis zwei Prozent der ||Asylbewerber erhalten in Deutschland Asyl nach dem Grundgesetz (»Asylberechtigte«), weil sie durch den Herkunftsstaat oder staatsähnliche Akteure verfolgt werden (wie zum Beispiel den afghanischen Taliban vor 2001).1

Asyl- und Flüchtlingsschutz

sind keine Synonyme, sondern unterschiedliche rechtliche Schutzformen. Einen Anspruch auf Asyl haben nur politisch verfolgte ||Geflüchtete in Deutschland, gemäß Art. 16a im Grundgesetz. Der ||Flüchtlingsschutz dagegen wird nach der ||Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Außerdem gibt es auch ||Abschiebungsverbote auf Grundlage der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen, der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer internationaler Abkommen.

Asylanten

der Begriff ist negativ konnotiert. Er wird häufig dann verwendet, wenn ||Geflüchtete als Bedrohung oder Belastung betrachtet werden und nicht als Schutzsuchende. Weitere Alternativen: ||Asylsuchende,  ggf. ||geschützte Personen oder Asylberechtigte.

Asylbewerber

sind juristisch gesehen Personen, die einen Antrag auf Anerkennung als politisch Verfolgte gestellt haben, deren Verfahren beim Bundesamt für Migration und ||Flüchtlinge aber noch nicht abgeschlossen sind. Bis zum Antrag gilt man für die Behörden als »Asylbegehrender« oder ||Asylsuchender. Allerdings ist der Begriff »Asylbewerber« irreführend, weil ein Grundrecht auf Asyl besteht; Menschen bewerben sich nicht um Grundrechte, sie haben sie einfach. Alternative Begriffe: ||Geflüchtete oder Schutzsuchende.

Weiterführende Begriffe: ||Asylsuchende, ||Asyl- und Flüchtlingsschutz, ||Flüchtlinge, ||Geflüchtete

Asylkritiker/Asylgegner

wären im eigentlichen Wortsinn eher Kritiker*innen der Asylgesetzgebung, wie z.B. der ||Residenzpflicht für ||Geflüchtete. Tatsächlich sind Asylkritiker*innen/-gegner*innen oft Euphemismen für diejenigen, die sich ||rechtsextrem, ||rechtsradikal oder rassistisch gegen Geflüchtete äußern. Die Begriffe werden häufig als Selbstbezeichnungen von ||Rechtsextremen oder ||Rechtspopulisten benutzt. Da das Recht auf Asyl im Grundgesetz niedergeschrieben ist, kann dessen vollkommene Ablehnung als verfassungsfeindlich eingestuft werden. In der Berichterstattung können Menschen mit rechtsextremen Positionen als Rechtsextreme bezeichnet werden. Die Nachrichtenagentur dpa verwendet die Begriffe Asylkritiker/Asylgegner seit Juli 2015 nicht mehr, weil sie beschönigend sind.

Asylmissbrauch

ist ein politisches Schlagwort, das seit den 1980er Jahren vor allem dann verwendet wird, wenn es um eine Einschränkung des Asylrechts geht, ähnlich wie die Begriffe »Asyltourismus« oder »Sozialtourismus«. Gleichzeitig handelt es sich um einen Kampfbegriff von ||Rechtsradikalen oder ||Rechtsextremen, die das Recht auf ||Asyl an sich infrage stellen wollen. Bereits 2001 wird im Zuwanderungsbericht des Bundesinnenministeriums gefordert, den Begriff nur im Zusammenhang mit Einzelfällen zu verwenden. Ein Recht einzufordern bzw. zu beantragen, ist kein Missbrauch, selbst wenn das Begehren erfolglos bleibt. Missbräuchlich ist erst der Betrugsversuch.

Asylsuchende

wird in der Öffentlichkeit oft synonym zum Begriff ||Flüchtlinge gebraucht. Im Sprachgebrauch des UNHCR ist ein Asylsuchender aber eine Person, die einen Antrag auf Anerkennung als politisch Verfolgter gestellt hat, den Status als ||Flüchtling oder Asylberechtigter aber noch nicht erhalten hat.

Ausweisung

ist ein Verwaltungsakt und betrifft ||Geflüchtete, deren Antrag auf ||Asyl rechtskräftig abgelehnt wurde oder auch ||Ausländer, die Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellen. Menschen, die nach Erhalt des Ausweisungsbescheids nicht freiwillig gehen, droht die ||Abschiebung.