|| »Asylantenschwemme«

»Asylantenflut« oder »Asylantenstrom«  sind Metaphern, die vor allem in den 1980er und 1990er Jahren verbreitet waren. Sie suggerieren, dass es notwendig sei, die Ankunft und Aufnahme von ||Geflüchteten zu verhindern, und werden deshalb Naturkatastrophen gleichgesetzt. Ebenso wie die Formulierung »Das Boot ist voll« werden die oben genannten Begriffe als populistische Floskeln und emotional aufgeladene Angstmacherei kritisiert. Inzwischen werden oft die Varianten ||»Flüchtlingsstrom« oder »Flüchtlingswelle« gebraucht, die dieselben Assoziationen wecken.

Weiterführende Begriffe: || Asylbewerber, || Asylanten, || Armutszuwanderer, || Flüchtlinge, || Flüchtlingsstrom

Thema:

|| »Asylbetrüger«

Während »Scheinasylant« und »Asylschmarotzer« heutzutage vor allem Begrifflichkeiten der ||rechtsextremen Szene sind,  findet sich die Bezeichnung »Asylbetrüger« teilweise auch in Mainstream-Medien. So wurden bspw. ||Flüchtlinge bezeichnet, die sich angeblich als Syrer*innen ausgeben würden, um ihre Chance auf Asyl zu erhöhen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière behauptete im Oktober 2015, 30 Prozent aller Schutzsuchenden, die sich als Syrer*innen ausgeben würden, seien gar keine. Für diese Zahl fehlt allerdings jeglicher Beleg.

Weiterführende Begriffe: || Armutsflüchtlinge, || Asylmissbrauch

Thema:

|| »Flüchtlingskrise«

ist ein häufig verwendeter Begriff der aktuellen Berichterstattung zur Asyldebatte. Er sagt aus, dass es eine Krise wegen ||geflüchteter Menschen gebe, kann allerdings kritisch hinterfragt werden: Gemessen an derzeit weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht und der Zahl von gut 81 Millionen Einwohner*innen in Deutschland, erscheinen knapp eine Million Menschen, die nach Deutschland kommen, nicht sehr viel. Zudem weist das Schlagwort »Flüchtlingskrise« die Verantwortung den geflohenen Menschen zu, anstatt die Ursachen für Probleme in einem möglichen Versagen deutscher Gesetze und Strukturen zu suchen. Entsprechend könnte auch von einer Asylgesetzkrise oder neutraler von Asylpolitik die Rede sein.

Thema:

|| »Flüchtlingsstrom«, »Zustrom«, »Flüchtlingswelle«

sind Metaphern in der aktuellen Berichterstattung, mit denen die Einreise von ||Geflüchteten beschrieben wird. Sie vermitteln das Bild eines Naturphänomens, das sich seinen Weg nach Deutschland bahnt oder das Land überschwemmt. Dies suggeriert, dass die Politik machtlos einer Naturgewalt ausgesetzt ist und weist damit den Schutzsuchenden selbst die Verantwortung für asylpolitische oder strukturelle Probleme bei ihrer Aufnahme in Deutschland zu. Angemessener wäre es, zum Beispiel eine konkrete Zahl zu nennen, ggf. Vergleiche anzustellen oder von Zuzug zu sprechen.

Weiterführender Begriff: ||Asylantenstrom

Thema:

|| Abschiebung

bezeichnet die unter Zwang erfolgende Ausreise eines ||Ausländers aus Deutschland. In vielen Fällen findet sie unter Anwendung von polizeilicher Gewalt sowie in Begleitung von Polizeibeamt*innen statt. Behörden verwenden dafür den Begriff »Rückführung«, der von Flüchtlingshilfsorganisationen als euphemistisch kritisiert wird.

Weiterführende Begriffe: || Abschiebungsverbot, || Asylbewerber, || Ausweisung, || Dublin-Verfahren, || Flüchtlinge

Thema:

|| Abschiebungsverbot

Wird kein Asyl und keine Eigenschaft als ||Flüchtling zuerkannt, kann für ||Asylsuchende ein sogenanntes zielstaatsbezogenes ||Abschiebungsverbot festgestellt werden, sofern Gefahr für Leib, Leben und Freiheit nach einer ||Abschiebung besteht. So ||geschützte Personen erhalten den nationalen ||subsidiären Schutz mit einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel für ein Jahr, haben aber weniger Rechte als anerkannte ||Flüchtlinge sowie subsidiäre Schutzberechtigte nach europäischem Recht.

Thema:

|| Armuts- oder Wirtschaftsflüchtlinge

sind abwertende Bezeichnungen, die aussagen sollen, dass ||Asylsuchende vor allem aus wirtschaftlicher Not fliehen und damit das Grundrecht auf Asyl ausnutzen  würden. Dagegen spricht, dass die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Derzeit werden hauptsächlich Geflohene aus den ||Maghreb-Staatensowie ||Roma als vermeintliche Armutsflüchtlinge bezeichnet, die jedoch oft fliehen, weil sie in den Balkanstaaten starker Diskriminierung ausgesetzt sind. Wenn Menschen tatsächlich aus wirtschaftlichen Gründen einreisen, kann auch von Arbeitseinwanderung gesprochen werden.

Weiterführende Begriffe: || Armutsflüchtlinge, || Armutszuwanderung, || Asylanten, || Asylantenschwemme, || Asylmissbrauch, || Roma, || Sinti

Thema:

|| Asyl

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem das Recht auf Asyl in der Verfassung festgeschrieben ist: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«, heißt es in § 16a Grundgesetz. Doch dieses Recht wurde 1993 nach einer Welle rassistischer und ausländerfeindlicher Gewalttaten mit dem sogenannten »Asylkompromiss« stark eingeschränkt und ist weitgehend vom EU-Recht abgelöst. Lediglich ein bis zwei Prozent der ||Asylbewerber erhalten in Deutschland Asyl nach dem Grundgesetz (»Asylberechtigte«), weil sie durch den Herkunftsstaat oder staatsähnliche Akteure verfolgt werden (wie zum Beispiel den afghanischen Taliban vor 2001).

Thema:

|| Asyl- und Flüchtlingsschutz

sind keine Synonyme, sondern unterschiedliche rechtliche Schutzformen. Einen Anspruch auf Asyl haben nur politisch verfolgte ||Geflüchtete in Deutschland, gemäß Art. 16a im Grundgesetz. Der ||Flüchtlingsschutz dagegen wird nach der ||Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Außerdem gibt es auch ||Abschiebungsverbote auf Grundlage der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen, der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer internationaler Abkommen.

Weiterführende Begriffe: || Asylsuchende, || Asylbewerber, || Geflüchtete, || Bleiberecht, || Duldung, || Flüchtlinge, || Geschützte Personen

Thema:

|| Asylanten

der Begriff ist negativ konnotiert. Er wird häufig dann verwendet, wenn ||Geflüchtete als Bedrohung oder Belastung betrachtet werden, und nicht als Schutzsuchende. Weitere Alternativen: ||Asylsuchende,  ggf. ||geschützte Personen oder Asylberechtigte.

Thema:

|| Asylbewerber

sind juristisch gesehen Personen, die einen Antrag auf Anerkennung als politisch Verfolgte gestellt haben, deren Verfahren beim Bundesamt für Migration und ||Flüchtlinge aber noch nicht abgeschlossen sind. Bis zum Antrag gilt man für die Behörden als »Asylbegehrender« oder ||Asylsuchender. Allerdings ist der Begriff  »Asylbewerber«  irreführend, weil ein Grundrecht auf Asyl besteht; Menschen bewerben sich nicht um Grundrechte, sie haben sie einfach. Alternative Begriffe: ||Geflüchtete oder Schutzsuchende.

Weiterführende Begriffe: || Asylsuchende, || Asyl- und Flüchtlingsschutz, || Flüchtlinge, || Geflüchtete

Thema:

|| Asylkritiker/Asylgegner

wären im eigentlichen Wortsinn eher Kritiker*innen der Asylgesetzgebung, wie z.B. der ||Residenzpflicht für ||Geflüchtete. Tatsächlich sind die Begriffe Asylkritiker*innen/-gegner*innen oft Euphemismen für diejenigen, die sich rechtsextrem oder rassistisch gegen Geflüchtete äußern, und werden häufig als Selbstbezeichnung von ||Rechtsextremen oder Rechtspopulist*innen benutzt. Da das Recht auf Asyl im Grundgesetz niedergeschrieben ist, kann dessen vollkommene Ablehnung als verfassungsfeindlich eingestuft werden. In der Berichterstattung können Menschen mit rechtsextremen Positionen als Rechtsextreme bezeichnet werden. Die Nachrichtenagentur dpa verwendet die Begriffe Asylkritiker/Asylgegner seit Juli 2015 nicht mehr, weil sie beschönigend sind.

Thema:

|| Asylmissbrauch

ist ein politisches Schlagwort, das seit den 1980er Jahren vor allem dann verwendet wird, wenn es um eine Einschränkung des Asylrechts geht, ähnlich wie die Begriffe »Asyltourismus« oder »Sozialtourismus«. Gleichzeitig handelt es sich um einen Kampfbegriff von ||Rechtsextremen, die das Recht auf ||Asyl an sich infrage stellen wollen. Bereits 2001 wird im Zuwanderungsbericht des Bundesinnenministeriums gefordert, den Begriff nur im Zusammenhang mit Einzelfällen zu verwenden. Ein Recht einzufordern bzw. zu beantragen, ist kein Missbrauch, selbst wenn das Begehren erfolglos bleibt. Missbräuchlich ist erst der Betrugsversuch.

Thema:

|| Asylsuchende

wird in der Öffentlichkeit oft synonym zum Begriff ||Flüchtlinge gebraucht. Im Sprachgebrauch des UNHCR ist ein Asylsuchender aber eine Person, die einen Antrag auf Anerkennung als politisch Verfolgter gestellt hat, den Status als Flüchtling oder Asylberechtigter aber noch nicht erhalten hat. Alternative Begriffe: ||Geflüchtete oder Schutzsuchende.

Weiterführende Begriffe: || Asylbewerber, || Asyl- und Flüchtlingsschutz, || Flüchtlinge

Thema:

|| Ausweisung

ist ein Verwaltungsakt und betrifft ||Geflüchtete, deren Antrag auf ||Asyl rechtskräftig abgelehnt wurde oder auch ||Ausländer, die Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellen. Menschen, die nach Erhalt des Ausweisungsbescheids nicht freiwillig gehen, droht die ||Abschiebung.

Thema:

|| Bleibeperspektive

Der Begriff soll die Kategorisierung von ||Asylsuchenden in solche mit guter/günstiger Bleibeperspektive und jene mit schlechter/geringer Bleibeperspektive zulassen. Letztere sind Menschen aus Ländern mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich niedriger ||Schutzquote. ||Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive erhalten einen schnelleren Zugang zu Sprach- und Integrationskursen. Diese Einteilung in »gute« und »schlechte« ||Flüchtlinge läuft einem Grundgedanken des Asylrechts, der individuellen Prüfung der Fluchtgründe, zuwider.

Thema:

|| Bleiberecht

bezeichnet die Aufenthaltserlaubnis für ||Ausländer, die sich schon länger ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhalten, weil sie zum Beispiel als abgelehnte ||Asylsuchende ||geduldet wurden. In Deutschland wird der Begriff auch als politische Forderung und synonym zum international gebräuchlicheren Begriff Legalisierung verwendet. Voraussetzungen für die sog. gesetzliche Bleiberechts-  und Altfallregelung sind unter anderem objektive Abschiebehindernisse, ein mehrjähriger Aufenthalt in Deutschland, eine Arbeitsstelle sowie Integrationsnachweise.

Thema:

|| De-facto-Flüchtlinge

haben entweder keinen Antrag auf ||Asyl gestellt oder ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Die Bezeichnung De-facto-Flüchtling ist kein Rechtsbegriff, taucht aber hin und wieder auf, meistens für Personen, denen aus humanitären Gründen die Rückkehr in ihr Heimatland nicht zumutbar ist (z.B. wegen drohender Todesstrafe oder Folter im Heimatstaat).

Weiterführende Begriffe: || Bleiberecht, || Duldung, || Geflüchtete, || Illegale Migranten

Thema:

|| Dublin-Verfahren

Im Dublin-Verfahren wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige europäische Staat festgestellt. Grundlage dafür ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz,(Dublin-Staaten). Die wichtigste Regel des Dublin-Verfahrens besagt, dass ein Schutzsuchender in dem europäischen Staat Asyl beantragen muss, in den er nachweislich zuerst eingereist ist. Nur ||unbegleitete Minderjährige haben das Recht, zu ihrer Familie zu gehen oder dort aufgenommen zu werden, wo sie sich aufhalten. Kritik an diesem Verfahren gibt es, weil dadurch vor allem die ärmeren süd- und osteuropäischen Staaten für die Asylverfahren verantwortlich gemacht werden. In Griechenland wird das Dublin-Verfahren derzeit nicht angewendet, weil dort menschenunwürdige Zustände für ||Geflüchtete herrschen.

Weiterführender Begriff: ||Sichere Drittstaaten

Thema:

|| Duldung

betrifft Menschen ohne einen Aufenthaltstitel, von deren ||Abschiebung jedoch vorübergehend abgesehen wird, weil ihnen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben droht oder eine Abschiebung nicht möglich ist (zum Beispiel, weil in dem Herkunftsland Krieg herrscht oder sie keine Papiere haben). Durch die Duldung wird der Aufenthalt zwar nicht rechtmäßig, aber es entfällt die Strafbarkeit wegen »illegalen Aufenthalts«.

Thema:

|| Exilierte

kann als alternative Bezeichnung für ||Flüchtlinge oder Schutzsuchende benutzt werden. Der Begriff Exilierte betont, dass geflohene Menschen sich dazu gezwungen sehen, ihre Heimat aufgrund von lebensbedrohlichen oder menschenunwürdigen Verhältnissen zu verlassen, auch wenn sie nicht von staatlicher Seite des Landes verwiesen werden.

Thema:

|| Familiennachzug

ist ein feststehender Begriff im Asylverfahren. Er besagt, dass anerkannte ||Flüchtlinge (||Geschützte Personen) ihre Ehepartner*innen und Kinder nach Deutschland holen können und diese dann ebenfalls ein Aufenthaltsrecht bekommen. Voraussetzungen dafür sind z.B. ausreichender Wohnraum und die Möglichkeit, den Lebensunterhalt für die Familie sichern zu können. Nachziehende Ehepartner*innen müssen in der Regel einfache Deutschkenntnisse nachweisen. Mit dem sog. Asylpaket II, das Anfang 2016 in Kraft trat, wurde die Möglichkeit des Familiennachzugs allerdings stark eingeschränkt: So können Personen, die lediglich internationalen ||subsidiären Schutz erhalten, erst nach zwei Jahren einen Antrag auf Familiennachzug stellen.

Weiterführender Begriff: || Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Thema:

|| Flüchtlinge

sind laut ||Genfer Flüchtlingskonvention »Personen, die aus begründeter Furcht vor der Verfolgung ihrer Person wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe Schutz in einem anderen Land suchen«. In amtlichen Statistiken gelten die Bezeichnungen Flüchtlinge und Asylberechtigte nur für Menschen, die schon Schutzstatus besitzen: Asylberechtigte werden nach dem Asylrecht im Grundgesetz anerkannt, Flüchtlingen wird ||Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention gewährt. Sprachlich ist der Begriff »Flüchtling« nicht unumstritten. So sind Worte mit dem Ableitungssuffix »-ling« im Deutschen oft negativ konnotiert (Vgl. Eindringling, Schönling, Schädling etc.) Gleichzeitig werden Menschen  durch die Bezeichnung »Flüchtling« auf einen Teil ihrer Biografie  reduziert.  Alternative  Begriffe: ||Geflüchtete, Schutzsuchende oder ggf. ||Geschützte Personen

Thema:

|| Flüchtlingsschutz

wird nach der ||Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Daneben gibt es den ||subsidiären Schutz und ||Abschiebungsverbote für ||Geflüchtete. Einen Rechtsanspruch auf Asyl in Deutschland haben nur politisch Verfolgte, so wäre z.B. ein Bürgerkrieg allein kein Asylgrund, aber ein Grund für subsidiären Schutz.

Thema:

|| Freiwillige Ausreise/Rückkehr

ist ein beschönigender Begriff für die Ausreise bzw. Rückkehr, die ||Asylsuchenden nahe gelegt wird, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Lehnen sie ab, muss nach spätestens 30 Tagen die ||Abschiebung erfolgen.

Thema:

|| Geflüchtete

wird seit einiger Zeit als Alternativbegriff für ||Flüchtlinge verwendet, weil damit die teils als kleinmachend oder abwertend empfundene Endung »-ling« umgangen wird. Da es sich um keinen juristischen Begriff handelt, ist er bei der Berichterstattung in vielen Fällen einsetzbar: Geflüchtete können auch Menschen sein, die keinen offiziellen Flüchtlingsstatus haben. Alternative Begriffe wären dann Schutzsuchende, ||Exilierte, ||Asylsuchende  (ggf. ||Geschützte Personen).

Thema:

|| Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

ist die wichtigste völkerrechtliche Vereinbarung darüber, wer als ||Flüchtling anerkannt wird und damit internationalen Schutz genießt. Das »Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge«, wie die GFK eigentlich heißt, wurde 1951 verabschiedet. Mittlerweile haben über 100 Staaten die GFK unterzeichnet, darunter auch Deutschland. Im deutschen Aufenthaltsrecht ist festgelegt, dass niemand abgeschoben werden darf, der die Flüchtlingsdefinition der GFK erfüllt.

Weiterführende Begriffe: ||Asyl und Flüchtlingsschutz, ||Flüchtlingsschutz

Thema:

|| Geschützte Personen

bezeichnet alle Menschen, die unter ||Asylschutz,  ||Flüchtlingsschutz, ||Subsidiärem Schutz und ||Abschiebungsverbot stehen.

Weiterführende Begriffe: || Bleiberecht, || Duldung, || Flüchtlinge, || Geflüchtete, || Genfer Flüchtlingskonvention

Thema:

|| Heimatlose Flüchtlinge

auf Englisch ||Displaced persons (DPs) genannt, sind Menschen und ihre Nachkommen, die während des Zweiten Weltkriegs verschleppt wurden, nach 1945 aber nicht mehr in ihre Heimatländer zurück kehren konnten, zum Beispiel aufgrund veränderter Landesgrenzen. Die meisten Heimatlosen sind ehemalige Zwangsarbeiter aus Ost- und Südosteuropa, die während des Zweiten Weltkriegs in deutschen Industriebetrieben arbeiten mussten.

Thema:

|| Illegale Migranten

wurde bis vor kurzem von der Bundesregierung oder in EU-Rechtsakten für Menschen verwendet, die ohne Genehmigung einreisen oder sich ohne gültige Papiere in einem Land aufhalten. Mittlerweile wird der Begriff nur noch in manchen Medien und in rechtspopulistischen Kreisen benutzt. Gängiger ist es von illegaler oder irregulärer Migration zu sprechen; eine bekannte Parole von Flüchtlingsorganisationen lautet »Kein Mensch ist illegal«, d.h. nur Handlungen können ungesetzlich sein. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat deshalb bereits 2013 beschlossen, den Terminus nicht mehr zu verwenden. In Frankreich ist die Selbstbezeichnung Sans Papiers üblich, papierlose Migranten. Weitere Alternativen: illegalisierte Migranten, irreguläre Migranten oder undokumentierte Migration.

Thema:

|| Königsteiner Schlüssel

ist ein Verteilungsschlüssel, der die Aufteilung von ||Flüchtlingen in die Bundesländer regelt. Mit ihm wird jährlich neu festgelegt, wie viele Schutzsuchende ein Bundesland aufnimmt. Die Verteilung richtet sich nach den Steuereinnahmen (2/3 Anteil bei der Bewertung) und der Bevölkerungszahl (1/3 Anteil bei der Bewertung).

Thema:

|| Kontingentflüchtlinge

sind ||Geflüchtete aus Krisenregionen, die im Rahmen nationaler oder internationaler Hilfsaktionen staatlich aufgenommen werden. Kontingentflüchtlinge durchlaufen nicht das Asylverfahren und erhalten vorübergehend Schutz in Deutschland. Als Kontingentflüchtlinge wurden zum Beispiel auch ||jüdische Emigrant*innen aus der ehemaligen UdSSR bezeichnet. Oft wird heutzutage von ||Flüchtlingen gesprochen, die in festgelegter Anzahl aus humanitären Gründen aufgenommen werden (derzeit gilt das für Menschen aus Syrien).

Thema:

|| Maghreb-Staaten

(arabisch: Westen, wörtlich: Ort, wo die Sonne untergeht) ist die zusammenfassende Bezeichnung für die drei nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko. Teilweise werden auch Libyen und Mauretanien dazugezählt. Im Mai 2016 wurden Tunesien, Algerien und Marokko per Bundestagsabstimmung zu ||sicheren Herkunftsländern erklärt, was die Abschiebung von ||Geflüchteten aus diesen Ländern erleichtert. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass dies für keines der drei Länder zutrifft.

Thema:

|| Obergrenze

ist eine politische Forderung, um das Recht auf Asyl in Deutschland auf eine bestimmte Anzahl von Personen zu beschränken. Dabei ist unklar, ob solch eine Obergrenze rechtlich zulässig wäre. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht und hat Verfassungsrang

Thema:

|| Prinzip der Nicht-Zurückweisung

bezeichnet nach internationalem Recht das Prinzip, nach dem ein ||Geflüchteter nicht in einen unsicheren Staat ausgewiesen werden darf.

Thema:

|| Residenzpflicht

bezeichnet die Verpflichtung von ||Asylsuchenden und ||Geduldeten, ihren Wohnsitz in der Stadt, dem Landkreis oder manchmal auch dem Bundesland zu nehmen, in dem sich die für sie zuständige Ausländerbehörde befindet. Wollen sie diesen Bereich verlassen, müssen sie zuvor schriftlich um Erlaubnis bitten. Diese Restriktion mit dem positiv konnotierten Verb »residieren« zu umschreiben, ist beschönigend. Zudem steht eine solche Pflicht in Widerspruch zum Grundsatz der Freizügigkeit gemäß Artikel 26 der ||Genfer Flüchtlingskonvention. Anfang 2015 wurde die Residenzpflicht (§56 Asylgesetz), gelockert: Seitdem dürfen sich Schutzsuchende in der Regel nach Ablauf von drei Monaten frei im Bundesgebiet bewegen. Asylbewerber und Geduldete, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist, wird der Wohnsitz weiter durch eine Auflage (Wohnsitzauflage) eingeschränkt. Das Integrationsgesetz führte Mitte 2016 zudem den §12a AufenthG neu ein, der unter bestimmten Bedingungen eine Wohnsitzauflage für anerkannte ||Flüchtlinge festlegt.

Thema:

|| Schutzquote

bezeichnet den Anteil aller Asylanerkennungen, Gewährungen von ||Flüchtlingsschutz und Feststellungen eines ||Abschiebungsverbotes innerhalb eines Zeitraums bezogen auf die Gesamtzahl dieser Entscheidungen im betreffenden Zeitraum. Zudem bedeutet die auf das Herkunftsland bezogene Gesamtschutzquote den Anteil solcher Entscheidungen bezogen auf die Zahl der im betreffenden Zeitraum getroffenen Entscheidungen zu Personen aus dem entsprechenden Herkunftsland. In den Medien ist oft nur von einer »Schutzquote« die Rede, dieser Begriff ist aber unscharf, weil er sich sowohl auf die Gesamtschutzquote als auch auf die Asylanerkennungsquote beziehen kann.

Thema:

|| Sichere Drittstaaten

sind die EU-Staaten sowie Norwegen und die Schweiz, in denen ||Asylsuchenden »nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben« alle Rechte auf Grundlage der ||Genfer Flüchtlingskonvention zugestanden werden. Haben Schutzsuchende sichere Drittstaaten erreicht, wird ihnen die Einreise nach Deutschland an der Grenze verweigert; wer aus einem »sicheren Drittstaat« einreise, könne sich lt. §26a Asylgesetz nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen. Die gleiche Regel gilt auch im ||Dublin-Verfahren für die oben genannten Länder sowie Island und Lichtenstein.

Thema:

|| Sichere Herkunftsländer

sind Länder, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse angenommen wird, »dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet« (GG §16a). Die Einstufung erfolgt nicht einheitlich durch die EU, sondern nur durch die jeweiligen Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten und fällt unterschiedlich aus. Deshalb wäre durch die Bundesregierung als sicher eingestufte Herkunftsländer eine zwar lange, aber treffendere Bezeichnung.
Asylgesuche von ||Geflüchteten aus Ländern, die als sicher gelten, werden schneller bearbeitet und in der Regel abgelehnt. Asylsuchende haben nur eine Woche Zeit, Widerspruch einzulegen und können innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung ||abgeschoben werden.

Thema:

|| Subsidiärer Schutz

kann von  ||Geflüchteten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention in Anspruch genommen werden, wenn ihr Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurde. Sie werden als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt, wenn sie den Behörden stichhaltige Gründe dafür vorbringen können, dass ihnen im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Dann wird ein einjähriger Schutz gewährt mit Möglichkeit zur Verlängerung auf drei Jahre.

Thema:

|| Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF)

Bezeichnung für ||Schutzsuchende, die noch nicht volljährig sind und ohne sorgeberechtigte Begleitung aus ihrem Heimatland fliehen. Von den weltweit knapp 60 Millionen ||Geflüchteten, die es 2015 weltweit gab, sind laut UN-Flüchtlingshilfe etwa 50 Prozent unter 18 Jahre alt. Europäisches Recht schreibt vor, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge besonders geschützt werden, wozu etwa der gesetzlich garantierte sofortige Zugang zu Schule und Ausbildung gehört. In der Praxis wird allerdings Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen der Schulbesuch teils monatelang verwehrt. Seit Ende 2015 werden allein geflohene Kinder und Jugendliche – wie Erwachsene – über eine Quotenregelung bundesweit verteilt. Grundlage dafür ist das »Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher«, in dem bspw. die umstrittenen medizinischen Verfahren zur Alterseinschätzung weiterhin als mögliche Verfahren zur Alterseinschätzung vorgesehen sind.

Weiterführender Begriff: || Dublin-Verfahren

Thema:

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